Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB von Hermann Binder Sportgeräte, im Folgenden „Binder Sportgeräte“ genannt, Stand 05/2014:

Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich für die Verkäufe von Binder Sportgeräte handelnd ausschließlich auf der Internetplattform www.sport-binder.at :


1. Geltungsbereich

Der Anwendung anderer, insbesondere gegenläufiger bzw. kreuzender AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Verkäufe erfolgen nur innerhalb Österreichs.


2. Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Binder Sportgeräte zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bis zur endgültigen Absendung Ihrer Bestellung, können Sie jederzeit den Bestellvorgang abbrechen oder Ihre Angaben korrigieren. Wenn Sie eine Bestellung bei Binder Sportgeräte aufgeben, schickt Binder Sportgeräte Ihnen in der Regel eine Nachricht in Textform (z.B. Email, Fax, Brief), die den Eingang Ihrer Bestellung bei Binder Sportgeräte bestätigt (Bestell-Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert Sie lediglich darüber, dass Ihre Bestellung bei Binder Sportgeräte eingegangen ist. Sie sind grundsätzlich an Ihre Bestellung sieben Werktage lang gebunden
(Bindungsfrist), gerechnet ab dem Tag nach dem Sie Ihre Bestellung versandten.

Ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und Binder Sportgeräte kommt erst dann zustande, wenn Binder Sportgeräte die Versandbereitschaft für das bestellte Produkt Ihnen gegenüber mit einer zweiten Nachricht in Textform bestätigt (Kaufbestätigung) oder/und Ihnen unmittelbar die bestellte Ware übersendet.

Die Bindungsfrist kann früher enden, nämlich jedenfalls mit Erhalt der Ware oder der Kaufbestätigung während des
Fristlaufs. (Zu Ihren weiteren Möglichkeiten für die Zeit nach Erhalt der Ware vgl. Widerrufsbelehrung.)
Über Produkte die nicht in der Kaufbestätigung aufgeführt sind und/oder die nicht zugesandt werden, kommt kein
Kaufvertrag zustande.

Die dem Sortiment von Binder Sportgeräte oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen, Abbildungen und Maßangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die gelieferte Ware kann von den Abbildungen abweichen, wobei dies auf die Qualität und/oder den Inhalt keine Auswirkungen hat. Sonderangebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.

Binder Sportgeräte verkauft sämtliche Produkte grundsätzlich nur in haushaltsüblichen Mengen. Erfolgen Verkäufe in andere Länder als Österreich, gelten diese Geschäftsbedingungen unverändert.


3. Versandkosten und Versand

3.1. Ihre Versandkostenbeteiligung pro erworbenem Artikel entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung. Soweit dort nichts anderes steht gilt ausschließlich für die Lieferung von Textilien: pauschal 5,90 Euro pro Bestellung, ab einem Bestellwert von 400,- Euro versandkostenfrei.

3.2. Nachnahmeversand wird nicht angeboten. Durch die Versandkostenbeteiligung werden die tatsächlich anfallenden Porti/Frachten abgedeckt. Jedes Paket ist bis zu einem Wert von 500,- Euro versichert, unversicherter Versand wird ausdrücklich nicht angeboten; unabhängig vom Wert des Paketes wird klargestellt, dass der Versand, sofern Sie Verbraucher sind nicht auf Ihre Gefahr erfolgt. Die Versandkostenbeteiligungen sind nicht verhandelbar. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer bezogen auf Österreich.

4. Wiederrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dies es Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an unsere Firma (Hermann Binder, Sportgeräte; Wiesenstrasse 15; 4702 Wallern) zurückzusenden.Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


5. Rücksendekosten (Kostentragungsvereinbarung) / Wertersatzverpflichtung

5.1. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn die Versandkosten der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie, sofern Sie Verbraucher sind, kostenfrei.

5.2. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.


6. Lieferung / Gefahrübergang / Zahlungsbedingungen / Verzug / Eigentumsvorbehalt

6.1. Eine Abholung der Kaufsache ist grundsätzlich nicht möglich. Die Übergabe der Kaufsache erfolgt grundsätzlich ausschließlich per Versand und in allen Fällen grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Der Versand erfolgt ausschließlich über ein durch Binder Sportgeräte ausgesuchtes Unternehmen. Angegebene Lieferzeiten auf den Produktseiten stellen voraussichtliche Lieferzeiten dar. Binder Sportgeräte behält sich die Lieferung auch in Teillieferungen vor, wenn dies technisch oder aus anderen Gründen sinnvoll ist, wobei dies auf Ihre Versandkostenbeteiligung keine Auswirkung hat.

6.2. Die Gefahr für den Untergang oder die Verschlechterung der Kaufsache geht mit der Absendung durch Binder Sportgeräte an Sie bzw. an eine von Ihnen genannte Lieferanschrift auf Sie über, dies sofern Sie nicht Verbraucher sind und der Gefahrübergang gesetzlich zulässig ist.

6.3. Zahlung des Kaufpreises nebst der in der Artikelbeschreibung bekannt gegebenen Versandkostenbeteiligung ist
sofort mit Vertragsschluss (siehe Ziffer 2. oben) fällig.

6.4. Sofern auf der Rechnung nicht anders vermerkt, tritt Verzug mit Ablauf von 30 Tagen ab
Rechnungsdatum ein. Im Verzugsfall ist Binder Sportgeräte berechtigt gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen; die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.5. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Binder Sportgeräte.


7. Gewährleistung und Haftung

Für Verbrauchergelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren zwei Jahre, für entsprechend bezeichnete Gebrauchtwaren ein Jahr und beginnt jeweils mit Übergabe der Ware. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer bei einem nicht unerheblichen Mangel nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Wenn und soweit rechtlich zulässig sind weitergehende Ansprüche des Käufers gegen Binder Sportgeräte ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Binder Sportgeräte fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Gegenüber "Unternehmern" wird die Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig, auf ein Jahr bei Neuware und auf sechs Monate bei entsprechend gekennzeichneter Gebrauchtware verkürzt.

Färbetechnisch bedingte Farbabweichungen, insbesondere bei Textilien, können nicht ausgeschlossen werden. Dieses Risiko trägt der Käufer. Die Waschanleitung ist zu befolgen.

Für Schäden und/oder Verletzungen aufgrund von Fehlbedienung von Turngeräten und Hilfsmitteln übernehmen wir keine Haftung. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder groberahrlässigkeit beruht; sie gilt ferner dann nicht, wenn ein Personenschaden vorliegt, der auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits oder seitens eines unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Binder Sportgeräte fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.


8. Vertragssprache / Gerichtsstand / Schriftformerfordernis

Vertragssprache ist Deutsch. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit der Käufer Unternehmer ist, 4702 Wallern. Es gilt (soweit zulässig) ausschließlich Österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Nebenabreden sind nicht getroffen, im Übrigen bedürfen Nebenabreden zwingend der Schriftform; gleiches gilt auch für das Abbedingen der Schriftformerfordernis.


9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grunde unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt aufrechterhalten. Der Vertrag ist gegebenenfalls derart sinngemäß auszulegen oder zu ergänzen, dass das von den Beteiligten Gewollte nach Möglichkeit erreicht wird.


- Ende der AGB -